In Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer zum 01.01.2009 zwar die Freibeträge für die Steuerklasse I (Ehegatte = 500.000 €, Kind = 400.000 €, Enkel (bei Erbschaft) = 200.000 € etc.) und für die Steuerklasse II erheblich erweitert (u.a. Geschwister,…
Das von der Polizei unter anderem auch in den Bundesländern Berlin und Brandenburg eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed ist nach der oben beschriebenen Entscheidung derzeit nicht zum Nachweis einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit verwertbar, da das digital angefertigte Beweisfoto auf etwaig vorhandenen Fehlerquellen nachträglich nicht mehr überprüft werden kann. Wenn hiernach Zweifel an…
Ein Arbeitgeber kann sich nicht erfolgreich im Kündigungsschutzverfahren nur auf die Argumentation der Überprüfbarkeit der Sozialwidrigkeit der Kündigung auf grobe Fehlerhaftigkeit im Sinne von § 1 V KSchG zurückziehen, ohne die wesentlichen Gründe und die Sozialauswahl dargestellt zu haben. Im Rahmen der abgestuften Beweislast hat auch in diesem Fall zunächst…
Die Zahlung eines Bruttoverdienstes von 5,20 € in der Stunde an eine Arbeitnehmerin eines Textildiscountunternehmens kann hiernach sittenwidrig sein, wenn die Höhe der Lohnzahlung im Arbeitsvertrag so niedrig bemessen ist, dass diese in einem erheblichen Widerspruch zur taxmäßigen Vergütung gemäß § 612 BGB liegt. Anhaltspunkte hierfür können sich auch aus…